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Räumungsschutz

Stand: 04.10.2013

Der Räumungsschutz greift dann Platz, wenn der Mietvertrag bereits gekündigt ist und die Wohnung eigentlich geräumt werden muss. Unter besonderen Umständen kann dann der ehemalige Mieter für eine gewisse Frist noch in der Wohnung bleiben.Im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) regeln die §§ 574 bis 574c BGB das Recht des Mieters, der ordentlichen Kündigung des Vermieters zu widersprechen und sich dabei auf eine unzumutbare Härte zu berufen.

An den Widerspruch sind besondere inhaltliche und formale Erfordernisse geknüpft, die in den §§ 574 ff BGB geregelt werden. Im Falle einer Räumungsklage prüft das Gericht ob die an sich wirksame Kündigung des Vermieters angesichts der vorgebrachten Härtegründe zu einer Zurückweisung des Räumungsanspruches führen. Es handelt sich also nicht um Räumungsschutz im eigentlichen Sinne des Wortes, da der Widerspruch im Idealfall zu einer Fortführung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit führen kann.

Räumungsschutz im eigentlichen Sinne ist in der Zivilprozessordnung geregelt. Denn Räumung ist die Vollstreckung eines Räumungsurteiles. Dieser Räumungsschutz ist in § 721 ZPO (Zivilprozessordnung) geregelt. Danach wird dem Mieter auf Antrag eine Räumungsfrist gewährt. Während der Frist kann ihn der Gerichtsvollzieher nicht räumen. Sowohl der Widerspruch nach § 574 BGB als auch der Räumungsschutzantrag nach § 721 ZPO unterliegen strengen Fristen, die auf keinen Fall versäumt werden dürfen. Fragen zum Räumungsschutz, ob er Ihnen zusteht oder ob Sie ihn spielen können, beantworten Ihnen - neben auf Wunsch Tipps für ein kosten- und aufwandvermeidendes Vorgehen - unsere Anwältinnen und Anwälte für Mietrecht. Rufen Sie uns an und halten Sie alle vorliegenden Schriftstücke bereit.


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