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Räumungsklage

Stand: 28.04.2014

Die Räumungsklage ist eine spezielle Klageart im Grundstücks- oder (Wohn-, Gewerbe-)Raummietrecht.

Nach wirksamer Kündigung ist der Mieter verpflichtet, nach Ablauf einer etwa einzuhaltenden Kündigungsfrist die Mietsache zurückzugeben. Im Wohnraummietrecht setzt das voraus, dass der Mieter seine Sachen aus der Wohnung entfernt und die Schlüssel dem Vermieter zurück gibt.

Zieht der Mieter nicht freiwillig aus, kann der Vermieter aber nicht einfach den Mieter hinaus werfen oder die Wohnung zusperren, vielmehr muss er zur Durchsetzung der Räumung einen entsprechenden Titel erlangen. Hierzu ist Räumungsklage zu erheben.

Nach § 858 BGB, der den Besitz schützt, handelt der Vermieter mit verbotener Eigenmacht, wenn er dem Mieter einfach zwangsweise den Besitz der Mietwohnung entziehen würde. Zudem wäre eine Strafbarkeit wegen Nötigung und Hausfriedensbruch möglich. Der Vermieter kann seine Ansprüche auf Rückgabe in einem Mietrechtsprozess geltend machen. Durch eine erfolgreiche Räumungsklage erhält der Vermieter einen vollstreckbaren Titel und kann den Gerichtsvollzieher beauftragen, den Mieter auch gegen dessen Willen aus der Wohnung zu entfernen. Ist strittig, ob eine Kündigung rechtswirksam war, so wird im Rahmen der Räumungsklage darüber entschieden.

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