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Neuvermietung

Stand: 27.06.2014

Die Neuvermietung von Wohnraum unterliegt allgemein keinen Einschränkungen betreffend des Mietzins.

Allerdings wird eine Obergrenze angesichts knappen, preisgünstigen Wohnraums besonders in Ballungsgebieten immer wieder gefordert. Bei preisfreiem Wohnraum gilt grundsätzlich die Vertragsfreiheit. Daher ist eine Begrenzung des Mietzinses etwa anhand eines Mietspiegels oder Vergleichsmieten nicht vorgeschrieben. Der Mietzins kann bei einer Neuvermietung über dem Mietspiegel liegen. Eine gewisse Grenze stellt allerdings der sog. Mietwucher dar, der in § 5 Wirtschaftstrafgesetz geregelt ist. Lediglich bei einem Mieterhöhungsverlangen nach § 558 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist die ortsübliche Vergleichsmiete zu beachten. Nur bis zur Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete könnte nach dieser Vorschrift ein Mieterhöhungsverlangen im Einzelfall begründet sein. Bei Vermietung von Genossenschaftswohnungen an die Genossenschaftsmitglieder kann ausnahmsweise eine Mietpreisbindung aufgrund einer Neuvermietung zu niedrigeren Preisen einschlägig sein. Nach dem genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatz kann die Wohnungsgenossenschaft verpflichtet sein, den Mietzins marktbedingt anzupassen. Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin musste eine Wohnungsgenossenschaft den Mietzins reduzieren, um die Wohnungsnutzer vergleichbarer Wohnungen gleich zu behandeln. Dies folge aus der Treuepflicht der Genossenschaft gegenüber ihren Mitgliedern. Voraussetzung ist jedoch ein geringer zeitlicher Abstand zwischen den Vereinbarungen der Vergleichsmieten (vgl. LG Berlin, Urteil vom 23.03.1999, NZM 2000, 936).

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