Rechtsberatung vom Rechtsanwalt zum Thema Nachforderung
In der Regel erhält ein Vermieter von seinen Mietern eine sogenannte Betriebskostenvorauszahlung, welche er dann quasi als Treuhänder wirtschaftlich verwaltet und für die Aufbringung der anfallenden Betriebskosten einsetzt. Ergibt sich nun aus bestimmten Gründen einmal die Notwendigkeit von höheren Ausgaben, so kann der Vermieter diese Kosten im Wege der Betriebskostenabrechnung durch eine Nachforderung abgelten.
Dabei gilt allerdings, dass der Vermieter dem Mieter bis spätestens zwölf Monate nach Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode die Betriebskostenabrechnung (zumindest) zugeschickt haben muss. Hält sich der Vermieter nicht an diese Frist, und ist er hierfür nicht aufgrund einer Tatsache, die er nicht zu vertreten hat entschuldigt, so kann er keine Nachforderung mehr stellen.
Der Vermieter darf eine bereits erteilte Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der 12-monatigen Frist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nicht mehr zum Nachteil der Mieters ändern, so der BGH mit Urteil vom 12. Dezember 2007. Dies gelte selbst dann, wenn die Abrechnung ein Guthaben für den Mieter aufweist. Damit ist auch eine Korrektur des Abrechnungsergebnisses zumindest bis zur Höhe der bereits geleisteten Vorauszahlungen nicht mehr möglich. Der Sinn des Ausschlusses von Nachforderungen nach Ablauf der Abrechnungsfrist bestehe darin, dass dem Mieter zeitnah die Möglichkeit gegeben werden müsse, eigene Zahlungsverpflichtungen oder Ansprüche überblicken zu können.
Daraus darf allerdings nicht geschlossen werden, dass derjenige Vermieter besser dasteht, der binnen Jahresfrist überhaupt keine Abrechnung erteilt. Dieser kann zwar immer noch in Höhe der bereits geleisteten Vorauszahlungen abrechnen. Nach Ablauf der Abrechnungsfrist kann der Mieter aber unmittelbar auf Erteilung einer Abrechnung klagen, was erhebliche Kosten für den Vermieter nach sich ziehen kann. Außerdem steht dem Mieter mit Fristablauf ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der laufenden Nebenkostenvorauszahlungen zu.
Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!
Stand: 03.12.2010
Prüfung der Elektro-Anlage geht zu Lasten der Mieter Nürnberg (D-AH) - Die regelmäßige Überprüfung der Elektro-Anlage eines Hauses kann den Mietern per Betriebskostenabrechnung in Rechnung gestellt werden. Denn dabei handelt es sich nach aktueller Auffassung des Bundesgerichtshofs ...weiter lesen
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zum Thema Nachforderung
Betriebskostenabrechnungen für Privatwohnung Frage: Betriebskostenabrechnungen für PrivatwohnungDie Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum 1.11.2008 - 31.10.2009 habe ich am 31.12.2010 erhalten. Muss ich zahlen?Betriebskostenabrechnung fü... Antwort: Sehr geehrte Mandantin,Betriebskostenabrechnung 01.11.2008 bis 31.10.2009: Nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB ist die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach End ...⇒ zum vollständigen Fall
Vermieter fordert Mietnachzahlungen in Form eines Saldoausgleichs Frage: Wie lange ist der Vermieter berechtigt Nachforderungen zur Miete zu stellen?Fall: Forderung Miete inklusive Nebenkosten im Jahr 2007: 774,67€. Im Mai 2010 fordert der Vermieter 571,10€ Saldoausgleich... Antwort: Sehr geehrter Mandant,alle Ansprüche aus Miet- und Pachtverhältnissen verjähren grundsätzlich in drei Jahren, wobei es sich um eine Regelverjährung handelt, die am Schluss de ...⇒ zum vollständigen Fall
Vermieter fordert von den vorhergehenden Jahren die Nebenkosten an, ohne die Belege vorzulegen Frage: 1. Kann der Vermieter in der Betriebskostenabrechnung von den vorhergehenden Jahren (ab 2005) die Nebenkosten anfordern, wenn er nicht alle Belege vorgelegt hat?2. Ist eine Betriebskostenabrechnung zulässig... Antwort: zu Frage 1:Kann der Vermieter in der Betriebskostenabrechnung von den vorhergehenden Jahren (ab 2005) die Nebenkosten anfordern, wenn er nicht alle Belege vorgelegt hat?Ich gehe davon aus, daß be ...⇒ zum vollständigen Fall
