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Mietwucher

Stand: 19.11.2013

Mietwucher im strafrechtlichen Sinne liegt gemäß § 291 StGB(Strafgesetzbuch) vor, wenn die vereinbarte Miete die angemessene/ortsübliche um mehr als 50 % übersteigt, bei Gewerberaum um 100 %.

Hinzu kommt, dass der Vermieter eine Zwangslage, die Unerfahrenheit oder Unwissenheit des Mieters ausnutzt. Die Zwangslage ergibt sich aus dem konkreten Einzelfall, in der Regel durch die örtlichen Mietmarktverhältnisse. Das Verbot des Mietwuchers gemäß § 291 StGB wird ergänzt durch das in § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes enthaltene Verbot der Mietpreisüberhöhung. Diese liegt vor, wenn die ortsübliche Grundmiete um mehr als 20% überschritten wird. Der Vermieter muss hier den Umstand ausnutzen, dass nur ein geringes Angebot von vergleichbaren Wohnraum vorliegt. Zivilrechtliche Folge des Mietwuchers ist nicht die Ungültigkeit des Mietvertrages.

Der Mietvertrag wird stattdessen mit der angemessenen Miete aufrechterhalten. Des weiteren kann hier die überzahlte Miete zurückverlangt werden.

Fragen zu diesem Thema stehen Ihnen gerne die Rechtsanwälte/-innen der Deutschen Anwaltshotline im Bereich Mietrecht telefonisch gerne zur Verfügung. Halten Sie bitte einschlägige Unterlagen für Rückfragen bereit.


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