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Mietvertragsrecht

Stand: 25.11.2015

Der Mietvertrag ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) im besonderen Schuldrecht in den §§ 535 ff. als Vertragstyp ausführlich geregelt. Hierbei ist zwischen solchen Vorschriften zu unterscheiden, die zwingend gelten und solchen, die disponibel sind - die also abbedungen oder in veränderter Form übernommen werden können.

Besondere Schutzvorschriften gibt es für die Wohnraummiete. Hierzu zählen u.a. die Kündigungsfristen sowie der Kündigungsschutz. Eine Reihe anderer Verträge enthält mietvertragliche oder mietvertragsähnliche Elemente. Dazu gehören insbesondere der Pachtvertrag (§ 581 BGB), die Leihe (§ 598 BGB) und der Leasingvertrag. Neben dem BGB gibt es weitere Rechtsquellen für das Mietrecht, z. B. das Strafgesetzbuch (StGB) mit Regelungen zum Mietwucher (§ 291 StGB) und das Wirtschaftsstrafgesetz, in dem die Mietpreisüberhöhung als Ordnungswidrigkeit geregelt ist (§ 5 WiStG). Zum Mietrecht gehören auch die Vorschriften der Wohnflächenverordnung und zu den Mietnebenkosten, etwa die Betriebskostenverodnung (BetrKV)und die Heizkostenverordnung (HeizkV).

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