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Mietrückstände

Stand: 21.08.2014

Das Mietrecht bestimmt in § 556 b I BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), dass die Miete am 3. Werktag des Zeitabschnittes, für welchen die Miete zu entrichten ist, fällig ist. Eine Monatsmiete ist mithin am 3. Werktag des jeweiligen Monats fällig.

Ist der Mietzins zum 3. Werktag des Monats nicht auf dem Konto des Vermieters eingegangen oder aber zumindest angewiesen worden, kommt der Mieter in Verzug und es entsteht ein Zahlungsrückstand. Befindet sich der Mieter mit mindestens zwei Monatsmieten in Verzug, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen und den Mieter auf Räumung verklagen. Seit Gesetzesänderung zum 01.05.2013 kann sich der Zahlungsrückstand auch auf die Mietkaution beziehen, die bei Vertragsbeginn fällig wird. Hier ist meist vorgesehen, dass diese in drei Raten entrichtet werden darf. Der Mieter hat die Möglichkeit, die Räumung auch noch im gerichtlichen Verfahren abzuwenden, wenn er innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung der Räumungsklage die offenen Mieten vollständig bezahlt oder eine Bestätigung des Sozialamts vorlegt, aus der sich die Übernahme der Mietkosten und Rückstände ergibt.

Sowohl der Vermieter, als auch der Mieter ist gut beraten, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ein Anwalt der Deutschen Anwaltshotline steht hierfür gern zur Verfügung.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Seit wann besteht das Mietverhältnis?
  • Welche Zahlungen stehen aus?
  • Wurde die Kaution in voller Höhe erbracht?
  • Kann eine Verrechnung auf alte Schulden stattfinden?
  • Wurden die Rückstände bereits angemahnt?
  • Sind Sie Mieter oder Vermieter? Tritt das Sozialamt für den Mieter ein?
  • Wurde dies bereits beantragt?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Es wird besprochen, ob eine fristlose Kündigung bereits ausgesprochen oder zu erwarten ist bzw. ausgesprochen werden soll. Förmlichkeit und Begründung des Kündigungsschreibens sind zu erörtern. Zugang ist zu besprechen bzw. zu prüfen. Räumungsfrist muss besprochen werden, ebenso ob eine persönliche Härte vorliegt.

3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:

Wegen Zahlungsrückstandes ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt, sofern nicht die Sozialbehörde Kostenübernahme erklärt.

4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Die fristlose Kündigung ist auszusprechen bzw. zu erwarten. Eventuell kann der Mieter Räumungsschutz beantragen, falls die Räumung eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Gegebenenfalls ist mit den Sozialbehörden wegen Kostenübernahme Kontakt aufzunehmen.


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   | Stand: 07.12.2016
Herr RA Leist hat einen scharfen, analytischen Verstand, den er akkurat zum Einsatz bringt. Seine Ausführungen sind deutlich und klar, ich konnte seine Hinweise sehr gut umsetzen. Prima. Vielen herzlichen Dank!

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Das Beratungsgespräch war sehr nett und hilfreich. Ra Uwe Breitenbach ist in Fragen des Arbeitsrechts kompetent. Mit seiner Hilfe konnte das Problem zur vollsten Zufriedenheit gelöst werden.

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