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Mietrechtsgesetz

Stand: 26.01.2015

Vorschriften zum Mietrecht finden sich nicht nur im Bürgerlichen Gesetzbuch (unter §§ 535 bis 580a BGB) sonder in vielen anderen, wenn auch nicht so bekannten Gesetzen. So z.B. in der Heizkostenverordnung, dem Gesetzt über das Wohnungseigentum, dem Heimgesetz, dem Wohnungsbindungsgesetz, dem Betriebskostengesetz etc. Von zwingenden gesetzlichen Regelungen darf grundsätzlich nicht zum Nachteil eines Mieters abgewichen werden.

Seit der Mietrechtsreform (2001) ist dies in den einzelnen Vorschriften für Wohnraum-Mietverhältnisse jeweils am Ende vermerkt (vgl. etwa § 551 Abs. 4 BGB zur Begrenzung und Anlage einer Mietkaution). Besonderheiten gelten, wenn durch einen Formular-Mietvertrag von gesetzlichen Regelungen abgewichen wird. Hier sind zusätzlich die Regelungen über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) zu berücksichtigen.

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