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Mietpreiserhöhung

Stand: 13.06.2016

Grundsätzlich ist der Vermieter einer Wohnung berechtigt, unter bestimmten Voraussetzungen die Miete zu erhöhen (§§ 557 ff BGB).

Da der Mietvertrag ein gegenseitiger Vertrag ist, kann der Vermieter dies jedoch nicht durch einseitige Bestimmung herbeiführen. Nur, wenn der Mieter der Mieterhöhung zustimmt, kommt es zu einer Änderung der bisher vereinbarten Miete und der Mieter schuldet die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Monats nach Zugang des Erhöhungsverlangens (§ 558b Abs. 1 BGB). Hierauf muss der Vermieter den Mieter in seinem Erhöhungsschreiben hinweisen. Eine weiteres Formerfordernis für eine Mieterhöhung ist, dass das Zustimmungsverlangen des Vermieters schriftlich gestellt und der Grund der Mieterhöhung angegeben wird(§ 558b Abs. 1 BGB). Gemäß § 558b Abs. 2 BGB kann Grund für eine Mieterhöhung sein: 1) eine Anpassung an die Miete nach dem Mietspiegel, 2) eine höhere Miete laut Sachverständigengutachten oder 3) drei Vergleichswohnungen vergeben eine durchschnittlich höhere Miete. Zusätzlich sind noch bestimmte Obergrenzen, Erhöhungsgrenzen und Fristen bzw. Zeitabstände einzuhalten. Es ist damit für den Vermieter nicht ganz einfach, ohne anwaltlichen Beistand eine formwirksame Mieterhöhung durchzusetzen. Ob Sie als Vermieter eine Mietpreiserhöhung durchsetzen wollen oder ob Ihnen als Mieter eine Erhöhung angekündigt wurde - in beiden Fällen kann eine anwaltliche Überprüfung die Zulässigkeit der Maßnahme klären und Streit vermeiden oder aber die Situation in Ihrem Sinne klären.

Für Fragen stehen Ihnen die Anwälte der Deutschen Anwaltshotline per Telefon oder Email gerne zur Verfügung.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Was steht alles in dem Brief Ihres Vermieters?
  • Wann ist der Brief zugegangen?
  • Wann wurde ihre Miete zum letzten Mal erhöht?
  • Sind Vergleichswohnungen benannt?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt geht mit Ihnen das den Brief zum Mieterhöhungsverlangen der Vermieters durch.
  • Der Telefonanwalt sucht für Sie ggf wenn online Verfügbar den maßgeblichen Mietspiegel raus und vergleicht ihre Wohnung.
  • Der Telefonanwalt bespricht mir Ihnen, ob, wie und wann sie auf das Erhöhungsverlangen reagieren sollten.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Das Mieterhöhungsverlangen ist berechtigt.
  • Ein Mietspiegel muss nicht beigefügt sein, wenn dieser allgemein zugänglich ist.
  • Das Mieterhöhungsverlangen erfüllt nicht die Formvoraussetzungen nach dem Gesetz.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Das Mieterhöhungsverlangen ist berechtigt. Sollten Sie nicht zustimmen oder konkludent durch Zahlung zustimmen, könnte Ihr Vermieter Sie verklagen.
  • Das Mieterhöhungsverlangen erfüllt nicht die Formvoraussetzungen nach dem Gesetzt.
  • Sie sollten gar nicht reagieren oder erst kurz vor Fristablauf mitteilen, dass sie nicht zustimmen.

Maßgebliche Urteile

Für die formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens, das sich auf einen qualifizierten Mietspiegel stützt, ist es ausreichend, dass das nach Auffassung des Vermieters zutreffende Mietspiegelfeld angegeben ist. (BGH, Urteil vom 11.03.2009 AZ: VIII ZR 316/07)

Eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn der Vermieter zuvor kein wirksames Mieterhöhungsverlangen gestellt hat. (BGH, Urteil v. 13.11.2013, VIII ZR 413/12)

Vergleichsobjekte für Miethöhe-Gutachten müssen breit gestreut sein

Ein Gutachten ist zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ungeeignet, wenn darin nur Objekte aus einer gleichförmigen Siedlung berücksichtigt sind, die demselben Vermieter gehören. (BGH, Urteil v. 3.7.2013, VIII ZR 263/12)


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   | Stand: 22.09.2016
Hier hat eine punktgenaue, präzise Enschätzung der Rechtslage stattgefunden!

   | Stand: 20.09.2016
Alles Gut gelaufen! Gerner wieder !

   | Stand: 19.09.2016
Frau RA`in Leineweber hat meine Fragestellung kompetent und umfassend beantwortet.

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