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Mietkündigung

Stand: 04.05.2015

Ein Mietverhältnis, ob über Gewerbe- oder Wohnraum, endet regelmäßig durch eine Kündigung, wenn es nicht zeitlich befristet ist.

Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung mit dem ausdrücklichen Willen einer Partei - nämlich des Vermieters oder des Mieters -, das Mietverhältnis unter Einhaltung einer bestimmten Frist zu beendigen. Bei einem Wohnraummietverhältnis bedarf nach § 568 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Kündigung der Schriftform. Ob es sich um ein Wohnraummietverhältnis handelt, bestimmt sich nach dem vom Mieter mit der Anmietung des Mietobjekts vertragsgemäß verfolgten Zweck (BGH NJW 97, 1845). Die vertraglich vereinbarte Nutzungsart bleibt auch bestehen, wenn der Mieter mit Kenntnis des Vermieters die Nutzungsart verändert (OLG Düsseldorf NZM 04, 743).
Bei einem Wohnraummietverhältnis ist nach § 573c Abs. 1 BGB die Kündigung spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats zulässig, während sich für den Vermieter die Kündigungsfrist nach 5 und 8 Jahren seit Mietbeginn um jeweils 3 Monate verlängert. Ein Kündigungsausschluss bis zu 4 Jahre ist zulässig, wenn dieser sowohl für den Mieter als auch den Vermieter vereinbart wird (BGH NJW 04, 1448). Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Vermieter berechtigt, das Mietobjekt herauszufordern und der Mieter verpflichtet, die Mietsache herauszugeben. Oft gibt es bei Beendigung eines Mietverhältnisses Probleme, beispielsweise wenn der Mieter verpflichtet ist, die Wohnung zu renovieren oder Schadenersatz an den Vermieter zu leisten. Der Vermieter ist hingegen verpflichtet, unter bestimmten Voraussetzungen die Kaution an den Mieter zurückzuzahlen.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!


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Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:

Liegt ein wirksamer Mietvertrag über Wohnraum oder über ein Gewerbeobjekt vor und ist dieser Vertrag unter Beachtung einer geltenden Frist gekündigt worden?

2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Bei einem Wohnraummietverhältnis bedarf nach § 568 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Kündigung der Schriftform.

3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:

Bei einem Wohnraummietverhältnis ist nach § 573c Abs. 1 BGB die Kündigung spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats zulässig, während sich für den Vermieter die Kündigungsfrist nach 5 und 8 Jahren seit Mietbeginn um jeweils 3 Monate verlängert.

4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Ein Kündigungsausschluss bis zu 4 Jahre ist zulässig, wenn dieser sowohl für den Mieter als auch den Vermieter vereinbart wird.
Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Vermieter berechtigt, das Mietobjekt herauszufordern und der Mieter verpflichtet, die Mietsache herauszugeben.

Maßgebliche Urteile

Bei einem Wohnraummietverhältnis bedarf nach § 568 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Kündigung der Schriftform. Ob es sich um ein Wohnraummietverhältnis handelt, bestimmt sich nach dem vom Mieter mit der Anmietung des Mietobjekts vertragsgemäß verfolgten Zweck (BGH NJW 97, 1845). Die vertraglich vereinbarte Nutzungsart bleibt auch bestehen, wenn der Mieter mit Kenntnis des Vermieters die Nutzungsart verändert (OLG Düsseldorf NZM 04, 743).
Ein Kündigungsausschluss bis zu 4 Jahre ist zulässig, wenn dieser sowohl für den Mieter als auch den Vermieter vereinbart wird (BGH NJW 04, 1448).



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   | Stand: 02.12.2016
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   | Stand: 01.12.2016
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   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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