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Mietkostenverordnung

Stand: 06.02.2015

Bei Sozialwohnungen sind umlagefähig nur solche Betriebskostenarten, welche im Vertrag ausdrücklich aufgeführt sind, mit den jeweils zu zahlenden Beträgen.

Steht in einem solchen Fall im Mietvertrag lediglich, dass Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung gesondert zu zahlen sind, besteht nach der Rechtsprechung keine wirksame Vereinbarung (vgl. LG Hamburg WE 2005, 183, OLG Oldenburg RE WuM 1997, 609). Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, sind nach dem geltenden Recht die Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften, wie etwa der Vorschriften der Heizkostenverordnung, nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen. Betriebskosten, welche von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung durch den Mieter abhängen, sind nach dem Maßstab umzulegen, welche dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt.

Ihre Fragen zur Betriebskostenverordnung und zum Mietrecht beantwortet ein in diesem Rechtsgebiet erfahrener Kooperationsanwalt der Deutschen Anwaltshotline gerne am Telefon oder schriftlich per E-Mail. Halten Sie für ein Gespräch Unterlagen wie Ihren Mietvertrag bereit.


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   | Stand: 27.07.2017
Schnelle kompetente Auskunft für ein sicher kleines Problem, aus der Sicht eines Anwaltes, für mich aber sehr wichtig. Danke so sollte es sein!

   | Stand: 25.07.2017
Sehr höflich und kompetent. Auch nicht lange um den heißen Brei geredet, sodass man Unmengen an Kosten hat. Sehr seriös. Kann ich nur weiterempfehlen

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

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