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Mieterrecht

Stand: 16.10.2013

Das Mietrecht ist in den §§ 535 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt und schreibt dabei eine Reihe von Schutzrechten für Mieter fest. Es gibt allgemeine Mietrechtsregeln und zusätzlich besondere für das Wohnraummietrecht. Die besonderen Regeln für das Wohnraummietrecht befinden sich in den §§ 549 bis 577a BGB.

Für das gewerbliche Mietrecht gelten die dort getroffenen Regelungen grundsätzlich nicht. Das Mietrecht regelt die Frage nach Form und Inhalt eines Mietvertrages, seiner Beendigung etwa durch ordentliche und außerordentlichen Kündigung oder Tod des Mieters. Es finden sich Regelungen bezüglich Mieterhöhungen, Modernisierungen, Pfandrechte des Vermieters, Betriebskosten, Gebrauchsüberlassung an Dritte etc.. Diese gesetzlichen Bestimmungen sind teilweise zwingend, d. h. im Rahmen einer mietvertraglichen Gestaltung kann von bestimmten Regeln nicht abgewichen werden. Manche unterliegen der Gestaltungsfreiheit der Mietparteien, wobei insbesondere Formularverträge der besonderen Wirksamkeitsprüfung der §§ 305 ff. BGB, also den Regeln für Allgemeine Geschäftsbedingungen, unterliegen.

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