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Mieterkündigung

Stand: 27.04.2016

Die Kündigung des Mietvertrages und die Kündigungsfristen sind häufig Gegenstand mietrechtlicher Streitigkeiten.

Seit der Mietrechtsreform, wirksam seit 01.09.2001, hat sich im Wohnraummietrecht vieles geändert. Die Kündigung und Beendigung des Mietverhältnisses ist oft mit Rechtsproblemen verbunden. Fragen gibt es insbesondere zu Kündigungsfristen, die Zulässigkeit der Kündigung, ausstehende Mieten, Beschädigungen oder Abnutzungen der Wohnung oder die Kautionsrückzahlung. Ein zentrales Problem ist auch die Frage, in welchem Zustand die Mietsache an den Vermieter herausgegeben werden muss. Bestimmte formularmäßige Renovierungsklauseln hielten in den letzten Jahren einer rechtlichen Überprüfung durch den Bundesgerichtshof nicht Stand. Insbesondere starre Fristen zu Schönheitsreparaturen, wozu auch die Renovierungsarbeiten während Nutzung der Mietsache zählen, wurden wegen unzumutbarer Belastung des Mieters als unzulässig erachtet. Der Mieter von Wohnraum hat, im Gegensatz zum Vermieter, bei unbefristeten Mietverträgen die Möglichkeit, jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Dabei ist er aber an die gesetzliche Kündigungsfrist gemäß § 573 c BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)gebunden. Bei Mietverträgen auf bestimmte Zeit ist eine Kündigung beider Parteien nicht möglich. Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung ist jedoch nie ausgeschlossen, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen In der Regel ist hierfür vertragsbrüchiges Verhalten eines der Vertragspartner erforderlich.

Bei Fragen stehen Ihnen unsere Anwältinnen und Anwälte gerne zur Verfügung.


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