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Mietbindung

Stand: 03.08.2015

Der Begriff Mietbindung stammt ursprünglich aus der sozialen Wohnraumförderung.

Der juristische Laie versteht allerdings darunter einen Mietvertrag, der für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wird und in dieser Zeit nicht ordentlich kündbar ist. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund darf jedoch nicht ausgeschlossen werden. Seit dem 1. September 2001 können Zeitmietverträge gemäß § 575 BGB nur noch auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter beim Abschluss des Mietvertrages einen Befristungsgrund hat. Der Vermieter muss den Befristungsgrund dem Mieter schriftlich mitteilen. Gründe sind Eigenbedarf, Umbau, Sanierung oder Betriebsbedarf. Die Dauer des Mietvertrages kann von den Parteien frei vereinbart werden. Eine diesem Vertragstyp ähnliche Wirkung kann durch einen unbefristeten Mietvertrag mit befristetem Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung erreicht werden. Die zeitliche Obergrenze für den befristeten Kündigungsausschluss zieht die Rechtsprechung bei vier Jahren, wenn der Vermieter den Ausschluss in einem Formularvertrag vorgegeben hat. Individuell ausgehandelt kann diese Frist auch länger sein.

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Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

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