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Laubfall

Stand: 19.09.2014

Regelmäßig in der Herbstzeit, wenn überall die Laubsauger in Betrieb genommen werden, stellt sich so mancher "baumloser" Grundstückseigentümer die Frage, ob und inwieweit er eigentlich verpflichtet ist, das von Nachbargrundstücken anfallende Laub zu beseitigen.

Wenn Einwirkungen eines Grundstückes im Sinne des § 906 I S. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) auf ein anderes Grundstück eintreten und dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigen, muss der betroffene Grundstückseigentümer dies im Einzelfall zwar unter Umständen dulden, kann jedoch von dem Eigentümer des anderen Grundstücks grundsätzlich nach § 906 II S. 2 BGB einen angemessenen Schadensersatz verlangen. Voraussetzung für einen solchen Ersatzanspruch ist jedoch, dass die Einwirkungen eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus übersteigen (vgl. BHG NJW 2004, Seite 1037). Laubfall sowie das Abfallen von Früchten und Blüten auf ein benachbartes Grundstück gehören zu den "ähnlichen Einwirkungen" des § 906 BGB. Entscheidend für die Frage, ob eine Einwirkung wesentlich ist, ist das Ausmaß, in dem die Benutzung nach der tatsächlichen Zweckbestimmung des Grundstücks gestört wird. Hierbei ist auf die Wertung eines Laien und dem, was dieser unter Berücksichtigung anderer privater oder öffentlicher Belange als zumutbar empfinden würde, abzustellen.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gern die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Was wird konkret beanstandet?
  • Wie sind die tatsächlichen Umstände, u.a. Beschaffenheit der benachbarten Grundstücke, Baumbestand, Ausmaß der Beeinträchtigung durch Laubfall?
  • Sind die je nach Bundesland unterschiedlichen nachbarrechtlichen Regelungen wie Grenzabstände und / oder Höhe der Anpflanzungen gewahrt?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt beurteilt neben der Ortsüblichkeit der Nutzung den Einklang mit den einschlägigen nachbarrechtlichen Bestimmungen.
  • Er ordnet die Störung als wesentlich oder unwesentlich ein.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:

Je nach Art und Ausmaß der Beeinträchtigung kann sich eine Duldungspflicht ergeben, eventuell verbunden mit einem Anspruch gegen den Nachbarn auf angemessenen Ausgleich. Möglich ist auch ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gegen den in unzumutbarer Weise Störenden.

4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Es kann vom Eigentümer des Nachbargrundstücks Beseitigung und Unterlassung der Störung verlangt werden.
  • Für den Fall, dass die Störung nicht entschädigungslos zu dulden ist, kann ein angemessener Ausgleich gefordert werden.

Maßgebliche Urteile

Laub vom Nachbarn ist hinzunehmen, wenn der Baumbestand dem Charakter der Gegend entspricht: AG München, 26.02.2013, Az. 114 C 31118/12

zur Zumutbarkeit der Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung: OLG Stuttgart, 22.05.1985, Az. 13 U 290/84; OLG Frankfurt, 10.06.1987, Az. 21 U 57/86


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   | Stand: 02.12.2016
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   | Stand: 01.12.2016
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   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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