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Laubbeseitigung

Stand: 19.11.2015

Bezüglich der Frage, ob der Nachbar etwa verpflichtet werden kann, Laub welches von seinen Bäumen fällt, zu beseitigen, existiert keine ausdrückliche gesetzliche Regelung.

Anders bei überhängenden Ästen und Sträuchern, die man als Nachbar abschneiden darf, wenn man dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung gesetzt hat, die Frist erfolglos verstrichen ist und die Zweige die Benutzung des Grundstücks beeinträchtigen, § 910 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).
In Anlehnung an § 906 Abs.1 BGB haben Nachbarn gegen Nachbarn, die ihr Grundstück durch Laubbefall beeinträchtigen, dann einen Rechtsanspruch auf Beseitigung, wenn sie durch das Laub wesentlich beeinträchtigt werden.
Eine wesentliche Beeinträchtigung des Eigentums am Grundstück liegt aber nur vor, wenn die Laubmenge sehr deutlich aus dem ortsüblichen Rahmen fällt. Maßstab was sich (noch) im zulässigen Rahmen hält, ist die Situation der benachbarten Grundstücke in der näheren Umgebung.

Stehen hier also vereinzelt Bäume und kommt es zu Laubfall, so muss dieses demnach noch nicht zwangsläufig eine Beseitigungs- bzw. Kostentragungspflicht nach sich ziehen. Solange der Nachbar seinen Garten ortsüblich nutzt, also keine übermäßigen Laubmengen produziert etwa durch den Betrieb einer Baumschule, besteht selten ein Beseitigungsanspruch bezüglich des auf das auf andere Grundstück fallende Laub.

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