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Landpachtvertrag

Stand: 05.09.2016

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) enthält für den Landpachtvertrag die besonderen Vorschriften der §§ 585 ff. BGB. Wesen des Pachtvertrags ist neben der Überlassung des Pachtgegenstandes auch das Recht, aus dem Pachtgegenstand Früchte zu ziehen.

Durch den Landpachtvertrag wird ein Grundstück mit den seiner Bewirtschaftung dienenden Wohn- oder Wirtschaftsgebäuden (Betrieb) oder ein Grundstück ohne solche Gebäude überwiegend zur Landwirtschaft verpachtet, § 585 Absatz 1, Satz 1 BGB. Wird der Landpachtvertrag für eine längere Zeit als zwei Jahre geschlossen, ist die Schriftform erforderlich, § 585 a BGB. Wird diese nicht beachtet, so ist der Vertrag jedoch nicht nichtig, sondern gilt auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Die vertragstypischen Pflichten beim Landpachtvertrag sind in § 586 BGB geregelt. Gemäß § 594 BGB endet das Pachtverhältnis mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist. Wenn die Pachtzeit nicht bestimmt ist, endet das Pachtverhältnis erst durch schriftliche Kündigungserklärung und Ablauf der vereinbarten oder gesetzlichen Frist. Gemäß § 594 a BGB kann das Pachtverhältnis bis spätestens zum dritten Werktag eines Pachtjahres für den Schluss des nächsten Pachtjahres gekündigt werden.

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