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Lärmrecht

Stand: 29.12.2014

Nach § 535 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) hat der Vermieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und während der Mietzeit zu erhalten.

Der Mieter von Wohnraum kann verlangen, von Lärmimmissionen verschont zu bleiben, die den vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigen. Die zumutbare Lärmbeeinträchtigung richtet sich dabei nach der Tages-und Nachtruhezeit. Liegt die Lärmursache im Einflussbereich des Vermieters - z.B. Lärm durch andere Mieter, Lärm durch Haustechnik, Lärm durch vom Vermieter oder anderen Mietern veranlasste Baumaßnahmen - kann der Mieter vom Vermieter die Beseitigung der Störung verlangen und bei Fortdauer der Beeinträchtigung bis zu deren Beseitigung die Miete angemessen mindern gem. § 536 BGB. Lärmbelästigungen durch einen Mieter, die über das normale Maß hinausgehen, stellen Störungen und eine Verletzung des Hausfriedens dar, deren Unterlassung der Vermieter abmahnen kann. Der Vermieter ist nach vorheriger Abmahnung unter Umständen berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich fristlos nach § 543 Abs. 1 BGB i.V.m. § 543 Abs. 3 BGB oder aber aus berechtigtem Interesse gem. § 573 Abs. 2 Ziff.1 BGB ordentlich zu kündigen.Zuvor sollte fachlicher Rat eingeholt werden.

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