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Kündigungssperrfrist

Stand: 10.11.2015

Will ein Hauseigentümer sein Mietshaus in Eigentumswohnungen aufteilen, was ins Grundbuch einzutragen ist, um sie leichter verkaufen zu können, so gibt es rechtliche Besonderheiten zu beachten.

Für in Eigentumswohnungen umgewandeltes Wohneigentum gibt es eine Kündigungssperrfrist. Demnach darf der Käufer einer solchen Eigentumswohnung dem Mieter frühestens nach drei Jahren wegen Eigenbedarfs kündigen. Der Gesetzgeber wollte damit verhindern, dass ganze Blöcke an Mietwohnungen, die über Jahre gewachsen sind, zugunsten von Luxusobjekten leer gekündigt werden können.  Es gibt heutzutage auch vertragliche Kündigungssperrfristen. Der Gesetzgeber hat es bei der Mietrechtsreform von 2001, die am 1. September 2001 in Kraft trat, verboten, mit dem Mieter eine Mindestvertragslaufzeit abzumachen. Dies wird umgangen, indem man einen Kündigungsverzicht auf bestimmte Zeit vereinbart.

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