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Kündigungsschutz Wohnung

Stand: 04.02.2015

Der besondere gesetzliche Kündigungsschutz im Mietrecht gemäß §§ 573 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) gilt grundsätzlich nur für Wohnraummieter, nicht aber für Gewerbe- und Geschäftsraummietverhältnisse.

Da die Mietwohnung für den Mieter und seine Familie den Lebensmittelpunkt bildet und eine besondere soziale Funktion erfüllt, ist der gesetzliche Kündigungsschutz für Wohnraummietverhältnisse verfassungsrechtlich geboten. Der Vermieter darf dem Mieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat (§ 573 BGB). Dies ist gegeben, wenn der Mieter schuldhaft seine vertraglichen Pflichten nicht unerheblich verletzt ( z.B. Mietrückstände, Straftaten gegen Vermieter oder andere Hausbewohner),wenn der Vermieter die Wohnung für sich oder seine Familienangehörigen oder Angehörige des Haushalts benötigt (Eigenbedarf),wenn der Vermieter an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertbarkeit des Grundstücks durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses gehindert ist. Gemäß § 574 BGB kann der Mieter der Kündigung widersprechen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn oder seine Familie eine auch durch die berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigende Härte (z.B. schwere Erkrankung) bedeuten würde (Sozialklausel).

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