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Kündigungsschutz Mietrecht

Stand: 15.01.2014

Der Kündigungsschutz im Mietrecht richtet sich sowohl nach den Vereinbarungen in einem Mietvertrag als auch nach den gesetzlichen Vorschriften.

Zu den mieterschützenden Normen zählen die gesetzlichen Kündigungsfristen. Grundsätzlich können Kündigungsfristen durch einen Vertrag individuell gestaltet werden. Dies gilt insbesondere für Gewerberaummietverträge oder andere Mietverträge, welche nicht die Vermietung von Wohnraum betreffen.

Im Wohnraummietrecht gelten jedoch besondere Vorschriften. Weicht eine vertragliche Vereinbarung zu Kündigungsfristen im Wohnraummietrecht zum Nachteil eines Mieters von den gesetzlichen Bestimmungen ab, so sind diese grundsätzlich unwirksam und haben keinen Bestand. Ausnahmsweise können allerdings Regelungen zu Kündigungsfristen in so genannten Altverträgen, welche vor der Mietrechtsreform im Jahre 2001 geschlossen wurden, von den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen zur Wohnraumkündigung abweichen. Die Übergangsregelungen des Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuches sind hierbei zu beachten.

Im Wohnraummietrecht kann der Mieter einer Kündigung auch widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Dies gilt allerdings nicht, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt.

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