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Kündigungsschutz Eigenbedarf

Stand: 13.02.2014

Möchte der Vermieter ein bestehendes Mietverhältnis kündigen, muss er dafür, anders als der Mieter, immer einen Kündigungsgrund haben und diesen auch angeben. Neben der Möglichkeit, das Mietverhältnis wegen einer schwerwiegenden Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen außerordentlich fristlos zu kündigen, kann der Vermieter das Mietverhältnis auch ordentlich, also unter Einhaltung einer bestimmten Kündigungsfrist kündigen. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn der Vermieter ein sog. berechtigtes Interesse hat.

Hierzu gehört auch die Geltendmachung von Eigenbedarf. Dieser liegt vor, wenn der Vermieter die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder aber für Angehörige seines Haushaltes benötigt. Dieser Kündigungsgrund klingt einfach, hat es aber "in sich"! Der Vermieter ist gehalten, ausgiebig den Eigenbedarf zu begründen und darzulegen, warum ausgerechnet die Wohnung des Mieters benötigt wird. Der Mieter hingegen ist auch bei der Geltendmachung eines Eigenbedarfes nicht wehrlos. Er kann der Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn eine besondere, nicht zu rechtfertigende Härte darstellen würde.

Der Begründung der Kündigung einerseits und der Begründung des Widerspruchs andererseits kommt hohe Bedeutung zu. Vermieter und Mieter sollten daher tunlichst anwaltlichen Rat einholen. Die Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline können Ihnen direkt in der telefonischen Beratung bei einer Eigenbedarfskündigung wichtig Hinweise geben, die Kündigung ggf. formulieren bzw. eine bereits formulierte oder ausgesprochenen Kündigung prüfen.


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