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Kündigungsfristen bei Mietverträgen

Stand: 19.02.2014

Die Kündigungsfristen im Mietrecht richten sich sowohl nach den Vereinbarungen in einem Mietvertrag als auch nach den gesetzlichen Vorschriften.

Grundsätzlich können die Kündigungsfristen im Mietrecht durch einen Vertrag individuell gestaltet werden. Dies gilt insbesondere für Gewerberaummietverträge oder andere Mietverträge, welche nicht die Vermietung von Wohnraum betreffen.

Regelt ein Mietvertrag die Kündigungsfristen nicht individuell, so gelten ersatzweise die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches für die Kündigung des Mietvertrages.

Im Wohnraummietrecht sind die Kündigungsfristen nur bedingt durch einen Vertrag individuell vereinbar. Weicht eine Vereinbarung im Wohnraummietrecht zu Ungunsten eines Mieters von den gesetzlichen Bestimmungen ab, so ist diese grundsätzlich unwirksam und hat keinen Bestand. In diesem Fall gelten nicht die vertraglichen Vereinbarungen, welche unwirksam sind, sondern die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Bei Fragen stehen Ihnen unsere Anwältinnen und Anwälte gerne zur Verfügung.


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