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Kündigung Mietverhältnis

Stand: 31.03.2016

Die Beendigung eines Mietverhältnisses kann einvernehmlich erfolgen, zumeist endet es aber durch Kündigung.

Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung und muss im Falle von Wohnraum schriftlich erfolgen. Bei Mietverhältnissen, die nicht Wohnraum betreffen, muss die Schriftform nur dann beachtet werden, wenn sie vereinbart ist. Das Mietverhältnis kann durch ordentliche Kündigung beendet werden. Bei Wohnraum kann der Mieter gemäß § 573 c BGB bis zum 3. Werktag eines Monats zum Ende des übernächsten kündigen. Nur für den Vermieter verlängert sich die Kündigungsfrist je nach Vertragsdauer. Die Vorschriften gemäß § 573 c BGB können nicht zum Nachteil des Mieters abbedungen werden. Die Kündigungsfristen für Geschäftsräume sind in § 580 a Abs. 2 BGB geregelt, die Fristen für sonstige Räume in § 580 a Abs. 1 BGB. Diese Vorschriften sind nicht zwingend, die Vertragspartner können also Abweichendes Vereinbaren. Ein Mietverhältnis kann auch außerordentlich/fristlos gekündigt werden. Dies kommt dann in Betracht, wenn sich der Vertragspartner vertragswidrig verhalten und eine Zumutbarkeitsgrenze überschritten hat. Unter bestimmten Voraussetzungen gibt es bei Wohnraummietverhältnissen auch gesetzliche Sonderkündigungsrechte.

Haben Sie Fragen? Die Rechtsanwälte/innen der Deutschen Anwaltshotline beraten Sie gerne telefonisch und per Email.


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Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Hat Ihnen der Vermieter gekündigt?
  • Wann ging Ihnen die Kündigung zu?
  • War ein Kündigungsausschluss vereinbart?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt prüft, ob die Kündigung wirksam ist.
  • Der Telefonanwalt prüft, welche Kündigungsfrist gilt.
  • Er klärt, ob ein wirksamer Kündigungsausschluss vorliegt.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Die Geschäftsräume müssen zum Ablauf der Kündigungsfrist geräumt werden.
  • Die Kündigungsfrist wurde nicht eingehalten.
  • Der Kündigungsausschluss ist wirksam.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können wegen des Kündigungsausschlusses nicht vorzeitig kündigen.
  • Sie können das Mietverhältnis fristlos kündigen.
  • Sie sollten versuchen, sich mit dem Vermieter über das Ende des Mietverhältnisses zu einigen.

Maßgebliche Urteile

BGH, Urteil vom 08.12.2010, Az: VIII ZR 86/10:

Ein Kündigungsausschluss ist durch gemeinsamen Verzicht auf das Recht zur ordentlichen Kündigung für einen Zeitraum von maximal vier Jahren möglich. Der Zeitraum beginnt mit dem Datum des Vertragsabschlusses. Die Kündigung durch den Mieter muss zum Ablauf des Zeitraumes möglich sein, sodass der Kündigungsausschluss vier Jahre nach Vertragsabschluss endet.


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Hier hat eine punktgenaue, präzise Enschätzung der Rechtslage stattgefunden!

   | Stand: 20.09.2016
Alles Gut gelaufen! Gerner wieder !

   | Stand: 19.09.2016
Frau RA`in Leineweber hat meine Fragestellung kompetent und umfassend beantwortet.

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