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Kündigung Eigenbedarf

Stand: 29.10.2015

Ein Vermieter einer Mietwohnung kann das Mietverhältnis grundsätzlich nur dann kündigen, wenn er an der Beendigung des Mietverhältnisses ein berechtigtes Interesse hat (§ 573 BGB - Bürgerliches Gesetzbuch).

Eine Mieterhöhung ist dabei niemals ein berechtigtes Interesse, weswegen eine Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ausgeschlossen ist. Ein solches berechtigtes Interesse eines Vermieters kann u.a. dann vorliegen, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt (sogenannte Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB). Die Gründe für die Kündigung sind dann zwingend im Kündigungsschreiben anzugeben. Die Kündigungsfristen für eine solche ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs sind die gleichen wie für jede ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses, nämlich nach § 573 c BGB spätestens zum dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Folgemonats. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich jedoch nach 5 und 8 Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate (siehe auch Kündigungsfrist Mietwohnung). Zu beachten ist, dass sich der Vermieter bei lediglich vorgetäuschtem Eigenbedarf schadensersatzpflichtig macht.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline aus dem Bereich Mietrecht!


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Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Welches Familienmitglied möchte in die Wohnung einziehen
  • Warum hat das Familienmitglied den Bedarf
  • Gibt es noch eine andere Wohnung im Bestand des Vermieters


 

2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Ein berechtigtes Interesse des Vermieters besteht
  • Die zu kündigende Wohnung ist nach Art und Maß für den Angehörigen angemessen. ( nicht unverhältnismäßig / Familie zieht in 1 Zimmer-Appartement)




3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Sie können dem Mieter kündigen 
  • Der Interessent gehört zu dem im Gesetz aufgeführten Personenkreis
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Beachten Sie ausführlich den Grund zu erläutern
  • Vergessen sie nicht das Widerrufsrecht des Mieters anzugeben
  • Widersprechen sie im Kündigungsschreiben die Fortsetzung des Mietverhältnisses, sofern der Mieter nicht auszieht

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   | Stand: 08.12.2016
Mir wurde kurz, knapp und sehr verständlich weitergeholfen. Habe alles erfahren was ich wissen musste, um meinen Streit korrekt zu beenden. Sehr kompetente Hilfestellung. Vielen Dank!!!

   | Stand: 07.12.2016
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   | Stand: 07.12.2016
Frau von Poser kann ich in jeglicher Hinsicht weiter empfehlen.Tolle Arbeit immer erreichbar ...Perfekt.Vielen Dank!!!

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