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Kündigung bei Todesfall

Stand: 03.04.2014

Wenn ein Mieter stirbt, endet nicht automatisch auch das Mietverhältnis. Bei Ehepaaren geht das Mietverhältnis gem. § 563 Abs.1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) auf den überlebenden Partner über, bei Alleinstehenden treten die Erben gem. § 564 S.1 BGB durch Gesetz die Rechtsnachfolge an.

Das gleiche gilt für Lebenspartner, die einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt mit dem Mieter führten. Falls keine der genannten Personen in das Mietverhältnis eintreten will und den Vertrag weiter aufrecht erhalten, so kann dieser gekündigt werden.

Im Fall des Todes des Mieters können der Vermieter und die Erben den Mietvertrag gem. § 564 S.2 BGB mit der gesetzlichen Frist spätestens am 3.Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats außerordentlich kündigen. Die Kündigungsfrist beginnt mit der Kenntnis vom Tod des Mieters und mit der Kenntnis davon, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung mit anderen Personen nicht erfolgt ist. Ein neuer Mietvertrag, der möglicherweise schlechtere Konditionen hätte, muss nicht abgeschlossen werden. Der alte Vertrag gilt uneingeschränkt weiter. D. h. aber auch, dass die in den Mietvertrag eintretenden Personen für alle Verbindlichkeiten des Verstorbenen aus dem Mietverhältnis haften.

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