Rechtsberatung vom Rechtsanwalt zum Thema Kleintierhaltung
Mit dem Urteil vom 14. November 2007 (Az. VIII ZR 340/06) hat der Bundesgerichtshof die Klausel in § 8 Nr. 4 des Mietvertrages nach der "jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, der Zustimmung des Vermieters" bedarf gemäß dem § 307 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) für unwirksam erklärt. Denn durch die zitierte Klausel ergebe sich eine Benachteiligung insofern, als dass der Mieter beim Vermieter nur für die Haltung von Ziervögeln und Zierfischen eine Zustimmung erfordern muss, jedoch nicht für andere kleine Haustiere, wie zum Beispiel Hamster oder Meerschweinchen.
Bei einem Fehlen einer wirksamen Regelung im Mietvertrag, ist die Zulässigkeit der Tierhaltung davon abhängig, ob diese zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung gehört. Jedoch lässt sich eine Abwägung nicht allgemein, sondern nur im jeweiligen Einzelfall vornehmen. Denn es müssen dabei die individuellen Umstände berücksichtigt werden. Das bedeutet also, dass die Tierhaltung in der Mietwohnung im Einzelfall individuell geregelt werden muss. Stand: 31.05.2010
