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Kinderwagen

Stand: 04.06.2013

Für viele Mütter und Väter kleinerer Kinder, gerade wenn sie nicht im Erdgeschoss eines Mietshauses wohnen, stellt sich die Frage, ob der Kinderwagen im Hausflur abgestellt werden darf.

Mit dieser Problematik mussten sich auch bereits deutsche Gerichte auseinandersetzen. Der Bundesgerichtshof führt in seinem Urteil vom 10.11.2006, Az.: V ZR 46/06 hierzu aus:
"Ein Mieter ist daher berechtigt, einen Kinderwagen oder einen Rollstuhl im Hausflur abzustellen, wenn er hierauf angewiesen ist und die Größe des Hausflurs das Abstellen zulässt."
Ergänzend kann in diesem Zusammenhang auch auf die Urteile des AG Hanau WuM 1989, Seite 360 f. und des LG Bielefeld WuM 1993, Seite 37 verwiesen werden.

Dies bedeutet - da der Mieter grundsätzlich auch das Recht zur Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen hat -, dass der Vermieter das Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur nicht verbieten darf, so lange der Hausflur groß genug ist und von den anderen Mietern keine unzumutbaren Beeinträchtigungen hingenommen werden müssen.

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