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Kindergeschrei

Stand: 31.07.2015

Kindergeschrei und sonstiger von Kindern in der Nachbarschaft verursachter Lärm muss in der Regel toleriert werden. Auch Kindergeschrei nachts, eine Mietminderung etwa kommt nicht in Betracht.

Bei der Prüfung der Zumutbarkeit kommt es auch und vor allem auf die Ortsüblichkeit an. Kindergeschrei in einem Wohngebiet oder einem Mehrfamilienhaus in alltäglich-üblichem Umfang muss als ortsüblich angesehen werden.

Von erheblicher Bedeutung ist auch der neue am 28.07.2011 in Kraft getretene § 22 Absatz 1 a des Bundesimmissionsschutzgesetzes, wonach Geräuscheinwirkungen, die von Kindertagesstätten, Kindergärten, Ballspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehen, nicht als schädliche Umwelteinwirkung gelten. Klagen gegen solche Einrichtungen sind daher wenig erfolgversprechend.

Ein Unterlassungsanspruch besteht also allenfalls bei ohne weiteres vermeidbarem, ortsunüblichem Kinderlärm. Darüber hinaus besteht das Problem, wie man im gerichtlichen Streitfall das Maß des (nicht normalen)Kindergeschreis nachvollziehbar und beweisbar macht. Hierzu bedarf es Zeugen und das Führen eines Lärmprotokolls.

Bei Fragen dazu stehen Ihnen unsere Anwältinnen und Anwälte telefonisch oder per Email gerne zur Verfügung.


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   | Stand: 07.12.2016
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   | Stand: 06.12.2016
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   | Stand: 06.12.2016
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