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Kein Mietvertrag

Stand: 25.06.2012

Die Frage ob gar kein Mietvertrag besteht, oder "nur" kein schriftlicher Mietvertrag vorliegt, ist rechtlich betrachtet von entscheidender Bedeutung.

Liegt gar kein Mietvertrag vor, besteht grundsätzlich auch kein Nutzungsrecht des vermeintlichen Mieters. Der "Mieter" hat deshalb -ohne durch besondere Fristen oder sonstige Voraussetzungen geschützt zu sein- auf Verlangen des Berechtigten die Mietsache unverzüglich herauszugeben bzw. zu räumen. In Frage kommt auch die Annahme einer Leihe, welche aber relativ kurzfristig nach den Bestimmungen der §§ 598 ff BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) aufgelöst werden kann.

Wurde ein Mietvertrag "nur" mündlich abgeschlossen, ohne das ein schriftliches Dokument existiert, ist der Mietvertrag grundsätzlich wirksam. Sowohl der Mieter als auch der Vermieter können aus dieser mündlichen Vereinbarung Rechte herleiten (Nutzung, Mietzinszahlung). Der Nachteil eines mündlich geschlossenen Mietvertrages ist der schwierige Nachweis individuell vereinbarter Regelungen. Im Zweifel gelten die §§ 535 ff BGB, so dass die gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches auf das Mietverhältnis anzuwenden sind.

Eine Besonderheit hinsichtlich der Schriftform regelt § 550 BGB für Wohnraummietverträge. Danach gilt ein Mietvertrag, der für länger als ein Jahr abgeschlossen wurde, als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, wenn er nicht in schriftlicher Form abgeschlossen wurde. Im Falle eines gewünschten befristeten Mietvertrages ist die Schriftform aufgrund der Notwendigkeit der schriftlichen Angabe des Befristungsgrundes gemäß § 575 Abs. 1 BGB ebenfalls zwingend erforderlich

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