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Kehrpflicht

Stand: 21.09.2015

In zahlreichen Hausordnungen, nicht aber gesetzlich, ist für Mieter eine "Kehrpflicht" geregelt.

Im Normalfall bedeutet das, dass die Mietparteien abwechselnd für das Kehren des Hauseingangsbereiches nebst Bürgersteig verantwortlich sind. Kehrpflichten dürfen den Mietern nicht erst nachträglich, z.B. durch eine Änderung der Hausordnung, auferlegt werden. Die Kehrpflicht muss bei Abschluss des Mietvertrages in der Hausordnung oder dem Mietvertrag geregelt sein, andernfalls besteht keine Verpflichtung zu kehren. Wurde die Kehrpflicht wirksam auf die Mieter übertragen, haften diese, wenn sie nicht kehren und dadurch die Verkehrssicherungspflicht "schuldhaft" verletzen und z.B. ein Fußgänger zu Schaden kommt. Es gilt jedoch, dass nicht jeder Unfall als schuldhaft verursacht gilt, etwa wenn ein Passant auf nicht weggefegtem Laub ausrutscht und sich verletzt. Der Aufwand zur Beseitigung muss im Verhältnis zur Gefahrenquelle angemessen sein. Herbstlaub fällt zum Beispiel ständig - hierauf kann und muss sich jeder Fußgänger einstellen. In der Regel trifft die Gemeinden die Kehrpflicht des Bürgersteigs, meist übertragen diese sie allerdings auf die Grundstückseigentümer. Gleiches gilt für die Schneeräumpflicht. Die Eigentümer wiederum vereinbaren üblicherweise mit ihren Mietern, dass diese die Gehwege vom Laub befreien, denn immerhin sind sie dem Ort des Geschehens am nächsten. Die Verantwortung im Schadensfall bleibt gleichwohl beim Vermieter, an diesen kann sich der Geschädigte wenden.

Fragen zu Grenzen und Wirksamkeit der Abwälzung der Kehrpflicht auf die Mieter sowie zur Haftung bei Unfällen, beantworten Ihnen unsere erfahrenen Rechtsanwälte aus dem Bereich Mietrecht gerne.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Ist eine Kehrpflicht wirksam vereinbart?
  • Was ist Inhalt der Verpflichtung?
  • Kommen alle Mietparteien der Verpflichtung nach?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt bestimmt Art und Umfang der Kehrpflicht.
  • Er ermittelt, welcher Personenkreis verpflichtet wurde.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Xy ist/sind zum Kehrdienst verpflichtet.
  • Es wurde wirksam keine Kehrpflicht vereinbart.
  • Der Vermieter kann die Verpflichtung nicht auf die Mieter übertragen.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können den Mieter, der seiner Kehrpflicht nicht nachkommt, wegen vertragswidrigen Verhaltens abmahnen.
  • Sie können bei Verletzung der Kehrpflicht einen Dienstleister beauftragen.

Maßgebliche Urteile

  • Eine Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer, die Räum- und Streupflicht im Wechsel zu erfüllen, kann nicht durch Mehrheitsbeschluss, sondern nur durch Vereinbarung begründet werden (BGH, Urteil v. 9.3.2012, V ZR 161/11).
  • Kehrpflicht auch noch bei hohem Alter des Mieters (Verwaltungsgericht Berlin, Beschluß vom 20.11.14, 1 L 299/14)
  • Beauftragung Dienstleister auf Kosten des Mieters (AG Bremen, Urteil vom 15.11.14, 9 C 346/12)

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