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Kautionszahlung

Stand: 14.10.2015

Der häufigste Fall der Kaution ist die Mietkaution.

Die Mietkaution ist eine Sicherheitsleistung durch den Mieter an den Vermieter, die dessen Vertrags- und Ersatzansprüche sichern soll. Regelungen zur Mietkaution finden sich in § 551 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dort ist auch die Höhe und die Anlage geregelt. Leider gibt es aber in der Praxis gerade bei der Rückzahlung immer wieder Probleme und Streitigkeiten. Darf der Vermieter z.B. die Kaution bei ausstehenden Mietzahlungen einbehalten? Für welche Schäden darf er die Kaution kürzen? Wie hoch darf die Kaution überhaupt sein? Welche Zinsen auf die Kaution stehen ihm zu? Wenn das Mietverhältnis beendet ist, muss dem Mieter die Kaution aus dem Kautionsvertrag wieder zurückgezahlt werden. Der Mieter kann die Kaution erst nach Rückgabe der Mietsache heraus verlangen, dabei dürfen keine Ansprüche gegen ihn seitens des Vermieters bestehen. Ansonsten ist der Vermieter berechtigt, seine Ansprüche aus der Kaution zu befriedigen. Die Rechtsprechung billigt dem Vermieter einen Überprüfungszeitraum von grundsätzlich sechs Monaten für seine Ansprüche zu.

Fragen zu diesem Thema beantworten Ihnen gerne die Anwälte/-innen der Deutschen Anwaltshotline insbesondere aus dem Bereich Mietrecht. Bitte halten Sie dazu einschlägige Unterlagen wie den Mietvertrag für Rückfragen bereit.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • In welcher Höhe wurde im Mietvertrag eine Kaution vereinbart?
  • Gibt es einen Nachweis über die geleistete Kaution?
  • Wann wurde das Mietverhältnis beendet?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Es wird geprüft, ob der Mietvertrag wirksam beendet wurde, so dass berechnet werden kann, zu welchem Zeitpunkt dem Mieter spätestens die Kaution zurückzuzahlen ist.
  • Es wird zudem geprüft, ob dem Vermieter aus dem Mietverhältnis ggf. berechtigte Ansprüche zustehen, deretwegen er sich aus der hinterlegten Kaution schadlos halten kann.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:

Sofern der Mietvertrag wirksam beendet wurde, kann der Mieter nach spätestens einem Zeitraum von 6 Monaten die Kautionsrückzahlung verlangen.

4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Der Mieter kann den Vermieter zur Rückzahlung auffordern.

Maßgebliche Urteile

BGH, Urteil v. 7.5.2014, VIII ZR 234/13: Eine Verwertung der Kaution während des Mietverhältnisses zum Ausgleich streitiger Forderungen ist unzulässig. Eine Vereinbarung, die dies dem Vermieter gestattet, ist unwirksam.


BGH, Urteil v. 11.7.2012, VIII ZR 36/12: Vermieter darf Kaution nur mit Ansprüchen aus dem Mietverhältnis verrechnen


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   | Stand: 02.12.2016
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Hat gut geholfen

   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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