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Kautionspfändung

Stand: 22.05.2013

In der Praxis ist der Fall einer Kautionspfändung zwar eher selten, sollte aber aufgrund der damit verbundenen rechtlichen Schwierigkeiten jedem Vermieter bekannt sein.

Grundsätzlich hat der Vermieter (sofern vereinbart) Anspruch auf Zahlung einer Kaution. Wenn die Kaution erbracht wurde, besteht die Möglichkeit einer Kautionspfändung durch einen Gläubiger des Mieters. Dieser Fall kann eintreten, wenn der Gläubiger gegen den Mieter/Schuldner einen vollstreckbaren Titel besitzt.

Auch wenn eine Kaution vorrangig dem Vermieter als Sicherheit für die Mietsache dient, so ist sie vermögensrechtlich immer noch dem Mieter zuzurechnen. Es kann also passieren, dass ein Gläubiger den Anspruch des Mieters auf künftige Rückzahlung der Kaution pfändet. In diesem Falle ist der Vermieter verpflichtet, die Kaution nebst angefallener Zinsen an den Gläubiger auszuzahlen, allerdings erst dann, wenn das Mietverhältnis beendet und die Rückzahlung an den Mieter fällig wäre.

Eine Pflicht zur Zahlung an den Gläubiger entfällt jedoch, wenn der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses mit eigenen Forderungen (z.B. wegen Mietrückständen) gegenüber dem Rückzahlungsanspruch des Mieters aufrechnet.

Bei Fragen stehen Ihnen unsere Anwältinnen und Anwälte gerne zur Verfügung.


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