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Jahressperrfrist

Stand: 24.02.2014

Die so genannte Jahressperrfrist beinhaltet die gesetzliche Regelung im Mietwohnungsbereich nach §§ 557 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), wonach Mieterhöhungen nur nach Ablauf eines Jahres seit Vertragsschluss bzw. letzter Mieterhöhung möglich sind. Die Zulässigkeit einer Mieterhöhung ist aber rechtlich meist auch von weiteren Voraussetzungen abhängig. Sollte also eine Mieterhöhung vom Vermieter beabsichtigt oder dem Mieter bereits zugegangen sein, bedarf es meist einer anwaltlichen Beratung im Einzelfall.

Nach der gesetzlichen Regelung des § 558 BGB kann der Vermieter die vertraglich vereinbarte Grundmiete nicht nach Belieben erhöhen. Vielmehr muss er vorher die Zustimmung des Mieters einholen. Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Grundmiete aber nur dann verlangen, wenn

1. die Einjahressperrfrist eingehalten,
2. die Kappungsgrenze beachtet,
3. das Mieterhöhungsverlangen begründet und
4. die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschritten
wird.

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