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Gebrauchsüberlassung

Stand: 26.11.2014

Die Überlassung von Sachmitteln ist in vielerlei Bereichen bedeutsam, insbesondere bei bei Miet-, Pacht- und Leihverträgen.

Im Mietrecht ist z.B. in § 540 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt, dass der Mieter nicht berechtigt ist, den Gebrauch der Mietsache ohne Erlaubnis des Vermieters einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiterzuvermieten. Dies führt immer wieder zu Streitigkeiten darüber, was unter den normalen Gebrauch einer gemieteten Wohnung fällt (z.B. Aufnahme des Ehepartners oder der Eltern) und was der Erlaubnis bedarf (z.B. Aufnahme von Geschwistern). Allerdings kann ein Mieter von Wohnraum gemäß § 553 BGB die Erlaubnis zur Untervermietung verlangen, wenn nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse entsteht, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen. Dies gilt nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder dem Vermieter die Überlassung aus sonstigen Gründen nicht zugemutet werden kann.

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