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Gaststättenpachtvertrag

Stand: 27.10.2016

Durch den (Gaststätten)-Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter gegen Zahlung des Pachtzinses den Gebrauch des gepachteten Gegenstandes (Gaststättenlokal) und darüber hinaus (sonst wäre es nur Miete) den Genuss der bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung anfallenden Früchte während der Pachtzeit zu gewähren (§§ 581 ff. Bürgerliches Gesetzbuch).

Bei einem Pachtvertrag finden die Vorschriften über die Miete (§§ 535 ff. BGB) entsprechende Anwendung. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Fälligkeit des Pachtzinses, Kündigung, Eigentümerpfandrecht und Untervermietung(-Verpachtung). Bei Gaststättenpachtverträgen kommt es häufig vor, dass Voraussetzung für die Verpachtung gleichzeitig ein langfristiger Vertrag mit einem bestimmten Lebensmittellieferanten ist. Dies betrifft insbesondere diejenigen Gaststätten, die eine besondere Genehmigung zum Ausschank alkoholischer Getränke (z.B. Bier) haben. Diese sind zumeist langfristig an eine bestimmte Brauerei gebunden. Gewerberechtlich ist zu beachten, dass bei Abschluss eines Gaststättenpachtvertrages regelmäßig eine besondere gewerbliche Genehmigung vorliegen muss. Die Anforderungen an diese gesondert einzuholende Gewerbegenehmigung sind ungleich höher als beispielsweise bei der Pacht eines Ladengeschäfts (etwa Einzelhandel).

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   | Stand: 01.12.2016
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   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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