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Gartennutzung

Stand: 15.06.2016

Häufig stellt sich die Frage, ob ein Mieter einer Wohnung einen zum Haus gehörigen Garten (mit)nutzen darf. Dies ist nicht ohne weiteres der Fall, sondern bedarf der ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung.

Ein Garten darf jedenfalls dann genutzt werden, wenn die Gartennutzung im Mietvertrag festgelegt worden ist. Inwieweit der Gartennutzer eine Pflegerecht oder eine Pflegepflicht hat ist hierbei ebenfalls zu regeln. In einem solchen Fall ist ein einseitiger Entzug oder Rückgabe der Gartennutzung nicht möglich, sondern bedarf einer Änderung des Mietvertrages. Bei fehlender Vereinbarung kann der Entzug oder die Einschränkung des Nutzungsrechts zur Mietminderung berechtigen. Das Gartennutzungsrecht könnte sich auch aus der Hausordnung ergeben, wenn es sich beim Garten um eine Gemeinschaftseinrichtung handelt. Wird eine Gartennutzung lediglich geduldet, das heißt es gibt keine Vereinbarung, dann entsteht kein Gewohnheitsrecht und die weitere Nutzung kann durch den Vermieter/die Hausverwaltung untersagt werden. Es gibt auch keinen Rechtssatz dahingehend, dass es Mietern einer Erdgeschosswohnung gestattet wäre, ohne weiteres den Hausgarten zu benutzen. Anders ist es allerdings bei einem Einfamilienhaus: Wird dieses gemietet, ist der Garten immer dabei, es sei denn, dass etwas anderes vertraglich vereinbart wurde. Bei Mehrfamilienhäusern überträgt der Vermieter häufig einem Mieter die Pflege des Gartens, im Gegenzuge erhält er ein Entgelt oder ein Nutzungsrechts an der Fläche.

Weitere rechtliche Fragen zu diesem Thema beantworten Ihnen die erfahrenen Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline! Bitte halten Sie Ihren Mietvertrag bereit.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Handelt es sich um ein Ein- oder Mehrfamilienhaus?
  • Ist die Gartennutzung im Mietvertrag geregelt?
  • Gibt es eine Hausordnung die die Gartennutzung regelt.
  • Nutzen andere Mieter/Bewohner den Garten und wenn ja aufgrund welcher Grundlage?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Der Telefonanwalt prüft ob ein Recht zur Gartennutzung besteht und welche Rechte und Pflichten des Mieters/Vermieters bei der Gartennutzung bestehen.

3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Sie haben ein Recht zur Gartennutzung.
  • Sie müssen die Pflege des Gartens durchführen.
  • Sie dürfen kein/folgende Veränderungen im Garten durchführen:...
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Bestehen Sie gegenüber dem Vermieter auf die vertraglich vereinbarte Gartennutzung.
  • Lassen Sie den Garten wieder in den ursprünglichen Zustand versetzen.
  • Nutzen Sie den Garten ab sofort nicht mehr.

Maßgebliche Urteile

BGH, Urteil vom 13. 6. 2007 - VIII ZR 387/04: Der BGH hatte hier über die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter vom Vermieter nach Ende des Mietverhältnisses einen Ausgleich für das Anlegen eines Gartens verlangen kann. Es wurde vorliegend eine zuvor nicht bepflanzte Fläche (Neubau) von den Mietern nach eigenen Wünschen bepflanzt. Der Mietvertrag erlaubte dies den Mietern ausdrücklich, enthielt jedoch ausdrücklich keine Regelungen über einen finanziellen Ausgleich, so dass der BGH auch keine Ausgleichspflicht des Vermieters erkennen konnte. Da eine Bepflanzung zudem nicht zwangsweise den Grundstückswert erhöht, ging der Mieter leer aus. Fazit: Mieter und Vermieter sollten bei einer Gartengestaltung klare Regeln treffen, sowohl für den Umfang als auch für die Ausgleichspflicht bei Ende des Mietverhältnisses.


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   | Stand: 02.12.2016
ein Segen, das es Sie gibt

   | Stand: 01.12.2016
Hat gut geholfen

   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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