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Garagenvermietung

Stand: 25.11.2013

Eine Garage ist was unschwer einzusehen ist, kein Wohnraum. Daher gelten die speziellen Mieterschutzvorschriften für Wohnraum etwa über die Kündigung oder Kündigungsfristen grundsätzlich nicht für vermietete Garagen.

Sollte der separate Mietvertrag über eine Garage auf unbestimmte Zeit abgeschlossen sein und monatliche Mietzinszahlung geschuldet sein, kann der Mietvertrag im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gem. § 580 a Abs. 1 Nr. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden. Dies entschied das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Beschluss vom 6. Februar 2003, Az: 2 Wx 74/99. Ist die Garage zusammen mit einer Wohnung mitvermietet worden gilt aber, da ein einheitliches Mietverhältnis vorliegt, dass die Garage dann nicht isoliert gekündigt werden, weiter auch, dass die Miete für die Garage nicht isoliert erhöht werden kann. Streit kann über die Frage entstehen, ob die Garage zusammen mit der Wohnung mitvermietet wurde, denn nur wenn dies der Fall ist, gelten die Mieterschutzvorschriften auch für die mitvermietete Garage.

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