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Garagennutzung

Stand: 04.05.2015

Das Recht zur Nutzung einer Garage kann sich aus einem Mietvertrag, dem Eigentumsrecht oder aus einem sonstigen Rechte ergeben.

Zu welchen Zwecken die Garage zulässigerweise genutzt werden darf, ergibt sich aus dem jeweils bestehenden Rechtsverhältnis. Insoweit kann das Nutzungsrecht in einem Mietvertrag näher ausgestaltet sein oder bei Begründung von Wohnungseigentum nach dem Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) in einer Teilungserklärung näher bestimmt werden. Auch öffentlich rechtliche Vorschriften und die Festsetzungen eines Bebauungsplanes können den Umfang der zulässigen Nutzung einer Garage mitbestimmen.
Besteht ein Mietverhältnis, so ergibt sich der Umfang des Nutzungsrechtes aus dem Mietvertrag sowie aus den gesetzlichen Vorschriften. Ist die Garage mit einer Wohnung gemietet, darf mangels anderweitiger vertraglicher Regelungen in dieser grundsätzlich ein Auto, Motorrad oder Fahrrad abgestellt werden und auch das Deponieren eines zusätzlichen Reifensatzes muss grundsätzlich als noch zulässig betrachtet werden. Auch das gelegentliche Ausführen kleiner Reparaturen oder Servicearbeiten am Auto ist in der Regel zulässig. Grundsätzlich ist jedoch in jedem Fall das nachbarrechtliche Rücksichtsnahmegebot zu beachten und auch eine Beschädigung der Mietsache darf mit der Nutzung in keinem Fall einhergehen.

Zu allen Fragen betreffend die Garagennutzung berät Sie ein in diesen Rechtsgebieten erfahrener Rechtsanwalt sofort innerhalb weniger Minuten. Bitte halten Sie zu Ihrem Telefonat vorhandene Unterlagen bereit.


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Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Welche vertragliche Grundlage besteht für die Nutzung der Garage?
  • Was wird beanstandet?
  • Wie wird die Garage genutzt?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Der Telefonanwalt bestimmt die Grundlage der Nutzung. Er ermittelt, ob die Nutzung vertragsgerecht ist.

3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Die Garage gehört zum gemieteten Wohnraum.
  • Die Garage ist losgelöst vom Wohnraum zu betrachten, da eine gesonderte Vertragsgrundlage besteht.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können den Mietvertrag über die Garage gesondert kündigen.
  • Es ist eine Erhöhung der Garagenmiete zulässig.
  • Sie können vertragswidrige Nutzung der Garage untersagen.

Maßgebliche Urteile

Zusammenhang von Wohnraum- und Garagenmiete: LG Stuttgart, Urteil vom 15.2.2001, Az 16 S 207/00;
Schadensersatzanspruch des Mieters bei Vorenthaltung der Garage AG Bremen-Blumenthal, Urteil vom 21. Juni 1991, Az: 2 b C 1019/90;


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Hier hat eine punktgenaue, präzise Enschätzung der Rechtslage stattgefunden!

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Alles Gut gelaufen! Gerner wieder !

   | Stand: 19.09.2016
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