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Garagenkündigung

Stand: 26.01.2015

Die Mieterschutzvorschriften (Kündigung, Kündigungsfristen usw.) gelten nicht für separat vermietete Garagen.

Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis über eine Garage ohne Beachtung besonderer Fristen oder Formen kündigen. Auch fristlose Kündigungen sind möglich ( § 543 BGB - Bürgerliches Gesetzbuch). Sollten Garagenmietverträge auf unbestimmte Zeit abgeschlossen sein, können sie gem. § 580 a Abs. 1 Nr. 3 BGB jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden. Sind Garage oder der Stellplatz zusammen mit einer Wohnung "mitvermietet" worden sein, bilden die Mietverträge eine Einheit. Die Garage kann dann nicht separat gekündigt werden. Streit entsteht häufig darüber, ob die Garage mitvermietet wurde. Von einem einheitlichen Mietverhältnis über den Wohnraum und die Garage ist auszugehen, wenn zwischen den Parteien ein einheitlicher Mietvertrag in nur einer Urkunde abgeschlossen worden ist, Wohnraum und Garage zum gleichen Zeitpunkt zusammen angemietet wurden, die Vertragsparteien auf beiden Seiten des Vertrages dieselben sind, die Garage sich auf dem Grundstück der Mietwohnung befindet oder der Wohnung zwanglos zuzuordnen ist. Eine Formularklausel im Mietvertrag, wonach es dem Vermieter gestattet ist, die Garage allein zu beenden, ist unwirksam. Zu einem besonderen Fall der Garagenkündigung kann es noch in den neuen Ländern kommen, wo spezielle Rechtsvorschriften den Umstand regeln, dass im DDR Rechtssystem Garagen auf fremden Grund errichtet wurden.

Noch nicht alle dahingehenden Rechtsverhältnisse sind bereinigt. Aber auch das ist eine Materie, die in dem Fall das Grundstückeigentümer und Garagenbesitzer sich nicht einigen können unter Einschaltung einer/s Rechtsanwältin/Rechtsanwalts geklärt werden sollte.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:

Handelt es sich um einen gesonderten Vertrag über die Vermietung der Garage?
Wurde die Garage mit einer Wohnung mitvermietet?
Ist die auf die Garage entfallende Miete gesondert ausgewiesen?

2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Der Telefonanwalt stellt die Rechtsnatur des Garagenmietvertrages fest.
Er ermittelt, ob es sich um einen einheitlichen Mietvertrag handelt.

3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:

Der Garagenmietvertrag kann gesondert gekündigt werden.
Es ist eine Änderung zum Wohnraummietvertrag erforderlich, da es sich um einen einheitlichen Vertrag handelt.
Die Anforderungen an Mieterhöhungen sind festzustellen.

4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Sie können den Garagenmietvertrag unabhängig vom Wohnraummietvertrag kündigen.
Es kann eine Mieterhöhung für die Garage verlangt werden.

Maßgebliche Urteile

Mieterhöhung für Garage bei einheitlichem Mietvertrag: AG Berlin Lichtenberg, Urteil vom 25.07.08; Az: 9 C 46/08;
Kündigung einer separat vermieteten Garage: BGH, Urteil vom 12.10.11; AZ VIII ZR 251/10


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   | Stand: 28.09.2016
Tolle Beratung und auch für einen nicht volljuristen Verständlich erklärt, sehr empfehlenswert!

   | Stand: 27.09.2016
Es ist für Fragen eine gute Alternative zu einem persönlichen Anwaltsbesuch.

   | Stand: 27.09.2016
Hallo, sehr präzise, punktgenaue und frdl. Beratung. Wusste sofort nach diesem Gespräch was zu tun ist. Das Gespräch wird nicht unnötig in die Länge gezogen, wie bei anderen Hotlinen. Jederzeit gerne wieder und vielen Dank...mfG.

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