Rechtsberatung vom Rechtsanwalt zum Thema Fassadenbegrünung
Bei der Frage einer Fassadenbegrünung oder Änderung einer solchen stellt sich für eine Wohnungseigentümergemeinschaft stets die Frage, ob es sich um eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung handelt, die durch Mehrheitsbeschluss geregelt werden kann, oder ob es sich um bauliche Veränderungen handelt, die in der Regel der einstimmigen Billigung durch alle Wohnungseigentümer bedarf. Ein Eigentümerbeschluss einer WEG, das vorhandene Fassadengrün an der Rückseite eines Hauses zu entfernen und die zukünftige Entstehung jeglichen Fassadengrüns im Hinblick auf den ungünstigen Kosten- und Nutzeneffekt und drohenden Streit mit den Nachbareigentümern sofort zu unterbinden, hat nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 17.12.2004, ZMR 2005, Seite 304, eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs.1 S.1 WEG zum Inhalt. Denn die Maßnahme gehe, anders als die bloße Pflegemaßnahme des Rückschnitts des Fassadengrüns, über eine ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinaus und erfordert deshalb Einstimmigkeit. Dies hat zur Folge, dass ein Beschluss auf das Verbot jeglichen Fassadengrüns für die Zukunft Einstimmigkeit erfordert; ein bloßer Mehrheitsbeschluss müsste für ungültig erklärt werden.
Die Rechtsprechung zur baulichen Veränderung ist unübersichtlich. Zudem hat sich die Rechtslage ab dem 01.07.2007 (WEG-Novelle) geändert. Unsere Anwälte/innen haben den Überblick und stehen Ihnen mit Rat zur Seite. Stand: 31.01.2012
