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Endrenovierung

Stand: 28.04.2014

Oft taucht in Mietverträgen eine Klausel auf, mit welcher der Mieter verpflichtet wird, bei dessen Auszug eine Endrenovierung für die Wohnung durchzuführen.

Oder es heißt, dass bei Beendigung des Mietverhältnisses alle Räume neu gestrichen werden müssen. Klauseln solchen Inhalts sind aber wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (§ 307 BGB). Dasselbe gilt für Geschäftsraummietverträge. Wären solche Klauseln wirksam, so müsste der Mieter auch denn renovieren, wenn das Mietverhältnis von nur kurzer Dauer (z.B. wenige Monate) gewesen wäre. Eine Endrenovierungsklausel könnte allenfalls als eine zwischen Vermieter und Mieter ausgehandelte Indiviualvereinbarung wirksam sein. Dass die Klausel ausgehandelt wurde, müsste im Streitfall der Vermieter beweisen. Gemäß der BGH-Rechtsprechung ist auch eine isoliert betrachtet wirksame Schönheitsreparaturenklausel letztlich doch unwirksam, wenn zusätzlich eine unwirksame Endrenovierungsklausel vereinbart wird.

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   | Stand: 20.09.2016
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