Rechtsberatung vom Rechtsanwalt zum Thema Eigennutzung
Wenn der Vermieter aus eigenem Interesse heraus einem Mieter die Kündigung aussprechen will, bedarf es eines gesetzlich anerkannten Kündigungsgrundes. Nach § 573 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) kann der Vermieter z.B. ordentlich (fristgemäß)wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung kündigen, jedoch auch wegen Eigenbedarfs. Solcher Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die vermietete Wohnung für sich selbst, die Familienangehörigen oder die Angehörigen seines Haushaltes benötigt. Will der Vermieter die Wohnung für sich selbst nutzen, dann liegt Eigennutzung vor. Unabhängig davon, ob der Vermieter die Wohnung zur Eigennutzung oder im weiteren Sinne des Eigenbedarfes benötigt und deshalb kündigt, muss der Vermieter bereits im Kündigungsschreiben mit nachvollziehbaren und vernünftigen Gründen darlegen, warum er die Wohnung für sich oder seine Angehörigen nutzen möchte. Der Wunsch zur Eigennutzung muss demnach plausibel sein. Ohne schriftliche Darlegung der Gründe ist die Kündigung unwirksam.
Bei Fragen stehen Ihnen unsere auf Mietrecht spezialisierten Anwältinnen und Anwälte gerne zur Verfügung. Stand: 01.02.2012
