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Eichverordnung

Stand: 13.11.2013

Die Eichverordnung wurde aufgrund des § 3 Eichgesetz (EichG) erlassen. Zweck des Eichgesetzes ist es nach § 1 EichG dem Verbraucher beim Erwerb messbarer Güter und Dienstleistungen zu schützen und die Voraussetzungen für richtiges Messen im geschäftlichen Verkehr zu schaffen.

Nach § 3 des Eichgesetzes wird die Bundesregierung ermächtigt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Durchführung des § 2 und der aufgrund von § 2 erlassenen Rechtsverordnungen zu erlassen.

In der Eichverordnung wurden dann u.a. Anforderungen an Messgeräte und ihre Verwendung festgelegt. Bei der Zuwiderhandlung handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit nach § 19 EichG.

In jeder Wohnung sollten Wärmezähler, Warmwasserzähler und Kaltwasserzähler installiert sein, um den individuellen Verbrauch der Mieter zu messen. Um die Messgenauigkeit zu kontrollieren, müssen Kaltwasserzähler nach 6 Jahren, Wärme- und Warmwasserzähler nach 5 Jahren kontrolliert und neu geeicht bzw. beglaubigt werden. Alle diese Geräte unterliegen dem Eichgesetz und müssen geeicht werden.

In der Praxis übernimmt die Kontrolle meistens jedoch nicht das Eichamt, sondern eine staatlich anerkannte Prüfstelle. Ist der Zeitraum von 5 bzw. 6 Jahren abgelaufen, müssen die Geräte an sich ausgebaut und ein Ersatzgerät installiert werden. Da der Aufwand für den Ein- und Ausbau des alten Gerätes sowie die Eichung zu hoch ist, wird in der Praxis meistens ein neues Gerät anstatt des alten eingebaut. Die Kosten für die Eichung kann der Vermieter auf die Mieter umlegen.

Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Mietrechtsexpertinnen und -experten der Deutschen Anwaltshotline. Halten Sie vorhandene Unterlagen (z.B. den Mietvertrag) bereit.



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   | Stand: 27.09.2016
Es ist für Fragen eine gute Alternative zu einem persönlichen Anwaltsbesuch.

   | Stand: 27.09.2016
Hallo, sehr präzise, punktgenaue und frdl. Beratung. Wusste sofort nach diesem Gespräch was zu tun ist. Das Gespräch wird nicht unnötig in die Länge gezogen, wie bei anderen Hotlinen. Jederzeit gerne wieder und vielen Dank...mfG.

   | Stand: 22.09.2016
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