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Betriebskostenrückzahlung

Stand: 03.03.2015

Das BGB geht in den §§ 535, 556 Abs. 1 grundsätzlich davon aus, dass die Nebenkosten grundsätzlich vom Vermieter getragen werden, also durch die vereinbarte Miete abgegolten sind. Abweichungen bedürfen einer gesonderten Regelung, einer Umlagevereinbarung.

Diese kann vorsehen, dass die Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung als Pauschale oder als Vorauszahlung vom Mieter zu leisten sind. Soweit Vorauszahlungen als Vorauszahlung zu leisten sind, muss der Vermieter spätestens zwölf Monate nach Ende der Abrechnungsperiode eine Abrechnung über die angefallenen Betriebskosten erstellen, die dem Mieter innerhalb dieser Abrechnungsfrist zugehen muss. Soweit der Mieter weniger an Betriebskosten verbraucht als er an Vorauszahlungen geleistet hat, so hat er einen Anspruch auf Rückzahlung seiner zu viel geleisteten Zahlungen, die sog. Betriebskostenrückzahlung.

Dieser Anspruch führt oft zu Streit, wenn der Mieter meint, eine zu geringe Rückzahlung erhalten zu haben. Das betrifft im Kern dann die Korrektheit der Betriebskostenabrechnung. Die Erfahrung zeigt, dass tatsächlich eine große Zahl von Betriebskostenabrechnungen fehlerhaft sind.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Was wurde bezüglich der Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart?
  • Stimmt die Abrechnung mit den abgelesenen Werten überein?#
  • Haben Sie die Belege eingesehen?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt prüft ob Sie einen Anspruch auf Rückzahlung haben.
  • Der Telefonanwalt grenzt umlagefähige Betriebskosten von nicht umlagefähigen Betriebskosten ab.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Sie haben einen Anspruch auf Neuberechnung der Betriebskosten.
  • Sie haben einen Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskosten.
  • Sie dürfen die Nebenkostenrückerstattung (nicht) mit der Miete verrechnen.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie sollten der Nebenkostenabrechnung widersprechen.
  • Setzten Sie dem Vermieter eine Frist, bis zu der er ...
  • Sie haben einen Anspruch auf eine Rückzahlung.

Maßgebliche Urteile

Urteil vom 26.09.2012 - VIII ZR 315/11: Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen.


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   | Stand: 02.12.2016
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   | Stand: 01.12.2016
Hat gut geholfen

   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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