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Begehungsrecht

Stand: 14.11.2013

Der Vermieter oder Verpächter eines Objektes hat grundsätzlich ein Begehungsrecht hinsichtlich der Miet- oder Pachtsache. Das kann er  erforderlichenfalls auch einklagen oder im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Eilverfahren) durchsetzen.

Voraussetzung ist, dass ein rechtlich erheblicher Grund für eine Begehung besteht.Häufig verlangt ein Eigentümer die Begehung, wenn eine Weiterveräußerung oder Weitervermietung und -verpachtung des betreffenden Objekts ansteht oder die Inaugenscheinnahme von Mängeln oder Begutachtung eines Renovierungsbedarfs ist erforderlich.

Der Mieter oder Pächter hat die Begehung bei Vorliegen eines berechtigenden Grundes für die Begehung, im Einvernehmen mit dem Vermieter oder Verpächter zu ermöglichen.Es ist daher abgesehen von Ausnahmefällen grundsätzlich erforderlich, die beabsichtigte Begehung rechtzeitig anzukündigen und ein Einvernehmen über Begehungstermine mit dem Mieter herzustellen. Der Eigentümer, der ohne Erlaubnis oder Genehmigung des Nutzungsberechtigten eine Begehung vornimmt, kann sich im Einzelfall eines Hausfriedensbruches schuldig machen.

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