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Altvertrag

Stand: 02.06.2014

Wann immer der Gesetzgeber es will, ändert er das Gesetz und ganze Bibliotheken werden wertlos.

Wer z.B. einen Mietvertrag geschlossen hat, sollte sich informieren, ab wann und in welchem Umfang der Vertrag durch eine Gesetzesreform ergänzungsbedürftig wird. Auch eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann eine Überprüfung und Anpassung des Altvertrages notwendig machen. Gesetzliche Reformen enthalten in aller Regel Übergangsvorschriften in den Einführungsgesetzen. Diese Vorschriften regeln, ab wann genau die neuen Gesetze gelten und inwieweit sie (ausnahmsweise) rückwirkende Geltung haben. Insoweit ist die Einholung von Rechtsrat geboten. Manchmal genügt auch ein kurzer Blick in eine Gesetzessammlung. Wichtigste Reformen der letzten Jahre waren die Reform des Mietrechts zum 01.09.2001 und die große Schuldrechtsreform sowie der Zivilprozessordnung zum 01.01.2002. Diese enthielten z.B. neue Verjährungsregelungen; §§ 193 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

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