Durchwahl Mietrecht
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Abrechnungsfrist

Stand: 01.06.2015

Nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB ist die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen.

Obwohl der Vermieter nach dem Wortlaut des § 556 Abs. 3 Satz 1 über "die Vorauszahlungen für Betriebskosten" abzurechnen hat, gilt die Abrechnungsfrist auch dann, wenn der Mieter lediglich die Betriebskosten zu tragen, hierauf aber keine Vorauszahlungen zu leisten hat. Die Abrechnungsfrist beginnt mit dem Ende des Abrechnungszeitraums. Unter dem Ablauf des zwölften Monats ist der letzte Tag dieses Monats zu verstehen; die Begriffe "Ende des Monats" in § 192 BGB und "Ablauf des Monats" im Sinne von Abs. 3 Satz 2 haben dieselbe Bedeutung.

Beispiel: Läuft der Abrechnungszeitraum beispielsweise vom 15. Juli bis zum 14. Juli, so endet die Abrechnungsfrist am 31 Juli 24.00 Uhr des Folgejahrs (§ 192 BGB). Ist der Abrechnungszeitraum mit dem Kalenderjahr identisch, so endet die Abrechnungsfrist mit dem Ablauf des 31. Dezember des Folgejahres. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Wohnort des Mieters anerkannten Feiertag oder einen Sonnabend, so gilt § 193 BGB, weil die Abrechnung als ?Leistung? im Sinne dieser Vorschrift verstanden werden kann.

Detaillierte Auskunft zum Thema Abrechnungsfrist erhalten Sie von den Rechtsanwälten der Deutschen Anwaltshotline. Bitte halten Sie Ihren Mietvertrag während des Telefonats bereit.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Was steht im Mietvertrag?
  • Wie ist der Abrechnungszeitraum bei Ihnen geregelt?
  • Wann haben Sie die Abrechnung zugestellt bekommen?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt kann bei der Berechnung der Frist helfen.
  • Der Telefonanwalt kann die Zeiträume bestimmen, in denen die Abrechnung fällt.
  • Der Telefonanwalt prüft die im Mietvertrag enthaltenen Regelungen.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Die Abrechnungsfrist wurde eingehalten.
  • Die Abrechnung ist verfristet. Der Vermieter hat keinen Anspruch auf Ausgleich der Rechnung.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können den Anspruch zurückweisen, da die Abrechnungsfrist nicht eingehalten wurde.
  • Sie können auf Rückzahlung klagen, da der Vermieter nicht zum Einzug der Forderung berechtigt war.

Maßgebliche Urteile

I.
BGH, Urteil vom 30. 4. 2008 - VIII ZR 240/07 (LG Mainz)
1. Wenn über verbrauchsabhängige Betriebskosten nicht getrennt von den sonstigen Betriebskosten abzurechnen ist, so ist eine Gesamtabrechnung der Betriebskosten nicht deshalb formell unwirksam, weil der Abrechnungszeitraum einer in die Gesamtabrechnung eingestellten Abrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten nicht deckungsgleich ist mit dem der Gesamtabrechnung zu Grunde liegenden Abrechnungszeitraum.
2. Bei einer auf das Kalenderjahr bezogenen Gesamtabrechnung über die Betriebskosten beginnt die Frist für die Abrechnung der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten mit dem Ende des Kalenderjahres auch dann, wenn der in die Gesamtabrechnung einbezogenen Abrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten ein davon abweichender Abrechnungszeitraum "etwa die jährliche Heizperiode" zu Grunde liegt.

II.
BGH, Urteil vom 21. 1. 2009 - VIII ZR 107/08 (LG Berlin)
1. Die Frist zur Abrechnung der Betriebskosten gem. § 556 III 2 BGB wird nur dann gewahrt, wenn die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugeht; die rechtzeitige Absendung der Abrechnung durch den Vermieter genügt nicht.
2. Bedient sich der Vermieter zur Beförderung der Abrechnung der Post, wird diese insoweit als Erfüllungsgehilfe des Vermieters tätig; in einem solchen Fall hat der Vermieter ein Verschulden der Post gem. § 278 S. 1 BGB auch dann zu vertreten (§ 556 III 3 Halbs. 2 BGB), wenn auf dem Postweg für den Vermieter unerwartete und nicht vorhersehbare Verzögerungen oder Postverluste auftreten.


Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abrechnungsfrist
Mietkaution wird einbehalten
Kabelempfang und Kleinreparaturen
Krankenversicherung erstattet Kosten nicht
Entschädigungszahlung der Fluggesellschaft wegen Verspätung
Entschädigung für entgangene Urlaubsfreuden
Flugannullierung und keine Entschädigung
Volljährigenunterhalt zwischen Beendigung der Schulausbildung und Beginn des Studiums

Interessante Beiträge zu Abrechnungsfrist
Geänderte Reiseroute rechtfertigt Preisminderung?
Auslandseinsatz eines Soldaten ist kein Reiserücktrittsgrund
Urlaubsbuchung: Mehrkosten bei Namensänderung muss nicht von Reisenden übernommen werden
Veranstalter haftet nicht für verunreinigten Badestrand
SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.485 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 02.12.2016
ein Segen, das es Sie gibt

   | Stand: 01.12.2016
Hat gut geholfen

   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 001-197
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Mietrecht
 
0900-1 875 001-198
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Zivilrecht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Mietrecht | Zivilrecht | Abrechnungen | Abrechnungsfehler | Abrechnungsschlüssel | Abrechnungszeitraum | Endabrechnung | Hausabrechnung | Hausnebenkosten | Hausnebenkostenabrechnung | Heizkostenverteilung | Jahresabrechnung | Kostenabrechnung | Mietkostenabrechnung | Mietnebenkosten | Nachforderung | Nebenkostenabrechnung | Nebenkostenrechnung | Umlageschlüssel | Verbrauchsabrechnung | Verteilungsschlüssel | Wasserkostenabrechnung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK
Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website
JURA TICKER
Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website

Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:
0900-1 875 001-197
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Mietrecht
 
0900-1 875 001-198
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
Durchwahl Zivilrecht
 
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.
E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen