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Behandlungsvertrag

Stand: 23.07.2014

Zwischen Arzt und Patient kommt zu Beginn der Behandlung regelmäßig ein Behandlungsvertrag zustande.

Dieser wird meistens nicht schriftlich und ausdrücklich, sondern mündlich und durch schlüssiges Verhalten geschlossen. Der Behandlungsvertrag ist ein Sonderfall des Dienstvertrages. Es sind seit 2013 die §§ 630 a ff BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) anzuwenden. Die Einordnung als Dienstvertrag ist wichtig, denn bei einem Dienstvertrag wird, anders als bei einem Werkvertrag, nur die fachgerechte Behandlung als Dienstleistung, aber kein Erfolg geschuldet. Gerade in Fällen, in denen die ärztliche Behandlung nicht erfolgreich ist oder sogar ein Behandlungsfehler vermutet wird, ist die Frage nach dem Rechtscharakter des Behandlungsvertrages entscheidend. Der beratende Anwalt wird dann zunächst prüfen, wie der zwischen dem Patienten und dem Arzt geschlossenen Behandlungsvertrag rechtlich einzuordnen ist.

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