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Arztrechnung

Stand: 09.10.2013

Die Arztrechnung stellt eine Abrechnung der ärztlichen Leistungen dar und wird grundsätzlich nach der Gebührenordnung für Ärzte erstellt.

Der Arzt kann nach der Anlage Gebührenverzeichnis für ärztliche Leistungen (Teil I) für ärztliche Leistungen in seiner Rechnung neben den Gebühren beispielsweise für Grundleistungen und allgemeine Leistungen Zuschläge, etwa für außerhalb der Sprechstunde erbrachte Leistungen verlangen.

Auch eine Arztrechnung sollte wie jede Abrechnung stets auf deren Richtigkeit geprüft werden.

Wir die Arztrechnung erst lange nach dem Erbringen der ärztlichen Leistung übermittelt, kann diese Rechnung verwirkt sein. Zwar wird grundsätzlich nach der Gebührenordnung für Ärzte die ärztliche Vergütung erst mit einer Rechnungsstellung fällig, wenn die Rechnung den formellen Voraussetzungen der Gebührenordnung für Ärzte entspricht (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil v. 21.12.2006, Az. III ZR 117/06). Und erst nach Fälligkeit eines Anspruches beginnt grundsätzlich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, abgesehen von den gesetzlichen Höchstfristen, die regelmäßige Verjährung.

Wird die Rechnung jedoch lange nach Leistungserbringung erstellt, und hat sich der Patient darauf eingerichtet und durfte sich nach dem Verhalten des Gläubigers auch darauf einrichten, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend machen würde, kann der Anspruch verwirkt sein. Die Frage ob eine Verwirkung eingetreten ist, muss im Einzelfall entschieden werden.

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   | Stand: 30.11.2016
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   | Stand: 29.11.2016
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